Birgit Mickley

Gehalten in der Haushaltsdebatte am 01.10.25 in der BVV Pankow

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

Der Haushaltsentwurf, der uns vor den Sommerferien zugeleitet wurde, sah erhebliche Kürzungen bei Angeboten für Kinder und Jugendliche und in der sozialen Arbeit vor.

Diese Kürzungen hätten für einige Einrichtungen und Angebote das Aus bedeutet.

Ich freue mich sehr, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der diese Kürzungen nicht mehr enthält.

Ich freue mich sehr, weil wir damit alle bestehenden Angebote für Kinder und Jugendliche und im sozialen Bereich erhalten können.

Diese Angebote werden dringend gebraucht.

Die geförderten sozialen Projekte werden oft als „freiwillige“ Leistungen bezeichnet.

Diese Bezeichnung ist irreführend.

Sie suggeriert, dass es sich um Projekte handelt, die „nice to have“ sind, aber auf die man, wenn die Mittel knapp werden, auch verzichten kann – ohne dass das gravierende Folgen hat.

Der Sozialausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung betont, dass das nicht so ist.

Und ich möchte das, vor allem, für alle, die in der Sozialpolitik nicht so zu Hause sind noch einmal betonen.

Gefördert  werden

• Nachbarschaftstreffs,
• inklusive Begegnungsstätten und
• Senior*innenbegegnungsstätten ,

außerdem

• Sozialberatungsstellen,
• Notschlafplätze, Tagesstätten und warme Mahlzeiten für wohnungslose Menschen und
• die Freiwilligenagentur, die Bürger*innen in ehrenamtliche Tätigkeiten vermittelt.

Notschlafplätze und Tagesstätten für obdachlose Menschen sind nach den Berliner Leitlinien für die Wohnungslosennotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik Aufgabe der Bezirke.

Also kein Nice to have.

Zu Beratung und Auskunft zu allen Sozialleistungen, also Sozialberatung, ist der Bezirk nach dem SGB I verpflichtet.

Auch kein Nice to have

Die Begegnungsstätten sind u.a. im Maßnahmenkatalog zu den Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik verankert.

Auch kein Nice to have

Also alles keine nice-to-have-Projekte, sondern Aufgaben der Daseinsvorsorge, die eine wichtige Säule der sozialen Infrastruktur in unserem Bezirk darstellen.

Der Bezirk führt diese Aufgaben nur nicht selbst aus, sondern beauftragt damit Dritte.

Das ist o.k. Das nennt man in der Sozialpolitik „Subsidaritätsprinzip“.

Das bedeutet, der Staat soll nicht alles selber machen, sondern insbesondere im sozialen Bereich Aufgaben an geeignete Wohlfahrtsorganisationen abgeben.

 Aber dann muss er diese beauftragten Organisationen auch so ausstatten, dass sie die übertragenen Aufgaben gut umsetzen können.

Und das gewährleisten wir jetzt mit dem vorliegenden Haushalt.

Vielen Dank an alle Kolleg*innen in der BVV, die in konstruktiven Beratungen mitgeholfen haben, die Finanzierung der sozialen Projekte und die Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe abzusichern.

Und bei dieser Gelegenheit: Ganz herzlichen Dank den Einrichtungen, ihren Trägern und ihren Mitarbeitenden, die täglich mit großem Engagement und mit viel Herzblut die übertragenen sozialen Aufgaben wahrnehmen!

Es tut mir leid, dass Sie die letzten Monate mit so einer unsicheren Perspektive leben mussten.