Birgit Mickley

Es gilt das gesprochene Wort !

Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Mitglieder des Bezirksamtes,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

Im Sozialamt besteht ein Riesenproblem in Form von Arbeitsrückständen, die z.T. nicht nur nicht reduziert werden konnten, sondern sogar noch ansteigen.

Die Kurzversion:

Am 20.09.2024 lagen dort mehr als 700 unbearbeitete Anträge in der Hilfe zur Pflege, z.T. schon länger als 2 Jahre. Tendenz steigend.

Weiter gab es ca. 45.000 unbearbeitete Rechnungen der Leistungserbringer in der Hilfe zur Pflege und in der Eingliederungshilfe.

Daneben gibt es noch mehr als 23.000 sonstige unbearbeitete Poststücke in allen Bereichen des Sozialamtes, die meisten wieder im Bereich Hilfe zur Pflege.

In der Folge droht Insolvenz – nicht, wie im Betreff des Antrags suggeriert, für die Antragsteller, sondern - für die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Unterversorgung für die pflegebedürftigen Antragsteller*innen und die Antragsteller*innen mit Behinderungen.

Aus meiner Sicht ein Skandal.

Für den Bezirk hängt daran ein Haushaltsrisiko, weil die unbezahlten Rechnungen sich in dem Jahr, in dem sie dann mal endlich bezahlt werden, sehr ungünstig in der KLR wirken.

Ich bin froh, dass die CDU-Fraktion jetzt offenbar auch die Dimension des Problems erkannt hat.

Ich war dabei, Herr Paul, als Ihnen im Dezember im Finanzausschuss der entsprechende Seifensieder aufgegangen ist.

Aber wenn man 2 ½ Jahre, in denen andere die Ursachen der Probleme aufgearbeitet und nach Lösungen gesucht haben, verpasst hat, sollte man mit diesen anderen sprechen, bevor man selbst Lösungsvorschläge vorlegt.

Der vorliegende Antrag schlägt vor, zu prüfen, ob eine Digitalisierung durch Einscannen an einen externen Dienstleister vergeben werden kann.

Ein Einscannen und die Digitalisierung der Rechnungen und der anderen Dokumente ist nicht zielführend, da in allen Bereichen des Sozialamtes mit Papierakten gearbeitet wird.

Es ist auch nicht zielführend dies zum Erarbeiten der Summe der offenen Rechnungen zu tun. Diese wird regelmäßig durch Stichprobenerhebungen und Hochrechnungen ermittelt.

Das Sozialamt braucht Personal zur Prüfung und Bescheidung der Anträge und zur Prüfung der Rechnungen.

Das Sozialamt wird in der nächsten Infostunde zum Arbeitsrückstand am 11.2. den Mitgliedern des Sozialausschusses eine Liste vorlegen, was alles gebraucht wird.

Wenn Sie helfen wollen, liebe Unionsfraktion, das Problem zu lösen, dann kommen Sie doch bitte dazu.

Die letzten Male glänzten Sie durch Abwesenheit.

Ich bitte, den Antrag abzulehnen.