Birgit Mickley

24.06.2025 in Umwelt von SPD Pankow

Weg frei für das BäumePlus-Gesetz

Hitzeschutz, mehr Grün für die Stadt und einen besseren Schutz der Stadtbäume – das fordert der sogenannte BaumEntscheid und hat dafür einen Gesetzentwurf formuliert. Mehr als 33.000 Unterschriften hat die Initiative gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hat nun die Zulässigkeitsprüfung abgeschlossen und das BäumePlus-Gesetz als rechtlich zulässig und zustimmungsfähig erklärt.

Dazu Linda Vierecke, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:  "Das ein gutes und wichtiges Signal, denn Klimaanpassung braucht mehr Aufmerksamkeit und auch mehr Geld. Schließlich geht es hier auch um eine soziale Frage. Auch deshalb unterstützen wir als SPD den Baumentscheid, genau wie viele Sozialverbände."

Nun liegt der Ball im Berliner Abgeordnetenhaus, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Sollte das Parlament dem nicht oder nur unzureichend nachkommen, wird es im nächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommen.

24.06.2025 in Bezirks-SPD von SPD Pankow

SPD Pankow startet in Aufstellungsprozesse für die Berliner Wahlen 2026

Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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23.06.2025 in Ankündigung von Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Pankow

Fest der Vielfalt der SPD Pankow

Sonntag, 6. Juli 2025 · 14:00–20:00 Uhr · Brotfabrik, Caligariplatz 1, 13086 Berlin

Pankow ist bunt – und das wollen wir gemeinsam feiern!

Am 6. Juli 2025 lädt die SPD Pankow herzlich zum Fest der Vielfalt in die Brotfabrik am Caligariplatz ein. Freuen Sie sich auf ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie:

• Infostand zur Einbürgerung

• Kinderschminken und Kindertheater

• Internationales Karaoke

• Mediterrane Spezialitäten

• Diskussionsrunden zu Bürgerrechten, Doppelpass und schnelleren Einbürgerungen in Berlin

Es erwarten Sie außerdem spannende Gespräche mit Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter:
Cansel Kiziltepe (Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt, Antidiskriminierung), Hakan Demir (MdB), Orkan Özdemir (MdA), Christian Hochgrebe (Staatssekretär für Inneres und Sport), Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Jugend und Familie Pankow), Aziz Bozkurt (Staatssekretär für Soziales), Forouzan Forough (Pankower Bezirksbeauftragte für Partizipation und Integration), Rachel Nangally Kouombi (Sources-d’Espoir e.V.), Floriane Zinsou (Verein Partnerschaft Deutschland Afrika e.V.), Mohammed El Ouahhabi (Beiratssprecher für Partizipation und Integration Pankow), Svetlana Müller (PANDA platforma – Multikultureller Kunstverein), Linda Vierecke (MdA), Marita Orbegoso (MigrArte Peru), Manuel Rojas Oyarzo (Einbürgerungsexperte) und weitere.

Die Veranstaltung wird moderiert von Daniela Milutin, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Pankow.

Kommen Sie vorbei und feiern Sie mit uns die Vielfalt in Pankow – wir freuen uns auf Sie!

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20.06.2025 in Allgemein von SPD-Fraktion Pankow

Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!

Unterschriftenaktion: Schwimmbusse für Pankower Kinder retten – Jetzt unterzeichnen!

Der Schwimmunterricht ist für Berliner Grundschüler*innen verbindlich – doch in Pankow droht er zu scheitern. Der zuständige Schulstadtrat hat ohne vorherige Rücksprache mit Schulen oder Eltern die Schwimmbusverträge zum 30. Juni 2025 gekündigt. Diese Busse bringen seit Jahren zuverlässig Kinder zu den oft weit entfernten Schwimmbädern – ein Angebot, das vor allem für sozial benachteiligte Familien entscheidend ist.

Ohne Schwimmbusse wird der Unterricht in vielen Schulen unmöglich. Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative: Die Begleitung durch Lehrkräfte ist angesichts des Fachkräftemangels nicht leistbar, die Wege sind lang und unsicher – gerade für jüngere Kinder.

Wir fordern:

•  Die sofortige Rücknahme der Kündigung der Schwimmbusverträge
• Eine verlässliche Übergangslösung in enger Abstimmung mit Schulen und Eltern
• Den Erhalt des Schwimmunterrichts als festen Bestandteil der Grundbildung

Schwimmen zu lernen ist kein Luxus – es rettet Leben. Unterstützen Sie unseren Einsatz für Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und die Zukunft unserer Kinder.

Jetzt unterschreiben! Damit Pankower Kinder auch weiterhin sicher zum Schwimmen kommen

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20.06.2025 in Pressemitteilung von SPD-Fraktion Pankow

Teutoburger Platz: Wohngebiet soll endlich vom Durchgangsverkehr entlastet werden

Der Durchgangsverkehr rund um den Teutoburger Platz hat in den vergangenen Monaten drastisch zugenommen. In der Fehrbelliner Straße und der Christinenstraße hat sich die Zahl der Fahrzeuge laut aktueller Verkehrszählungen zum Teil verdoppelt oder sogar verfünffacht – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität der Anwohnenden. Lärm, Geschwindigkeit und ein wachsendes Sicherheitsrisiko für Kinder, ältere Menschen und alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, prägen mittlerweile den Alltag in einem eigentlich ruhigen Wohngebiet. Besonders besorgniserregend ist das in einem Quartier mit vielen Kitas, Schulen, Spielplätzen und Familien.

Um dem entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion Pankow gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, das Wohngebiet spürbar vom Schleich- und Durchgangsverkehr zu entlasten und wieder sicherer und lebenswerter zu machen.

Der Antrag sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die nun geprüft werden sollen: So könnten etwa Einbahnstraßenregelungen in der Christinenstraße und der Templiner Straße dazu beitragen, den Durchgangsverkehr zu verringern. Auch eine neue Parkordnung mit wechselnder Senkrechtaufstellung wird in Betracht gezogen, um den Verkehrsfluss gezielt zu steuern und zu entschleunigen. Außerdem schlägt die Initiative vor, gegenüber der Warenanlieferung in der Fehrbelliner Straße 85–87 ein absolutes Haltverbot einzurichten und auf Höhe der Fehrbelliner Straße 14B einen Wendehammer anzulegen, um gefährliche Rückwärtsmanöver in unmittelbarer Nähe der Fahrradstraße zu verhindern. Die Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Katja Ahrens, sagt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Wohnstraßen zur Abkürzungsrouten werden und dadurch die Lebensqualität der Anwohnenden erheblich reduzieren. Daher ist der gemeinsame Antrag und das Ziel, mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen zu reagieren, der richtige Schritt, um auf die Belastungen vor Ort einzugehen."

Da das betroffene Wohngebiet zum Teil auch auf das Gebiet des Bezirks Mitte übergeht, fordert der Antrag die enge Abstimmung eines gemeinsamen Verkehrskonzepts zwischen den Bezirken Pankow und Mitte. Wichtig ist der SPD-Fraktion dabei auch, dass die Menschen vor Ort aktiv in die weiteren Planungen einbezogen werden. „Besonders freut es uns, dass der Antrag die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerbeteiligung und die Mobilitätsfragen zusammen zu denken. Die gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative für Verkehrsberuhigung gehen genauso in unsere Überlegungen ein, wie bisher beschlossene Anträge der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und Mitte.", so Ahrens.

Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen angenommen.

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